Lieferungsbedingungen der Firma Fritzsche-Ludwig GmbH & Co KG
im folgenden ,,FRILU" genannt:

 

1. Diese Lieferbedingungen gelten für jeden uns erteilten Auftrag und bilden einen wesentlichen Bestandteil unserer Angebote und Auftragsannahmen. Sie gelten ohne besonderen Hinweis auch für nachfolgende Aufträge. Abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung.

2. Preisangebote werden in Euro und - wenn nichts anderes erwähnt - ohne MWSt. abgegeben und sind bis zur Bestätigung durch FRILU freibleibend. Tritt nach unserer Auftragsbestätigung eine wesentliche Erhöhung der Lohn - und/oder Materialkosten (10% und mehr) ein, so verpflichten sich Verkäufer und Käufer, Verhandlungen mit dem Ziel der Neufestsetzung der Preise aufzunehmen. Kommt keine Einigung zustande, kann FRILU vom Auftrag zurücktreten.

3. Auftrags- und Terminbestätigungen gelten als anerkannt, sofern FRILU innerhalb einer Woche nach Briefdatum keine gegenteilige Nachricht vom Auftraggeber erhalten hat. Mündliche, fernmündliche oder durch Vertreter gemachte Angaben bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch FRILU.

4. Lieferungen erfolgen nur aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. FRILU steht das Recht zu, ihr übergebene Arbeiten ganz oder teilweise bei Unterlieferanten ausführen zu lassen. Eine Toleranz in der mengenmäßigen Ablieferung bis zu 10% nach oben oder unten ist zulässig, wenn der Besteller nicht ausdrücklich eine genaue Begrenzung der Auflage nach oben oder unten vorschreibt. 

5. Liefertermin: Die Lieferfristen rechnen vorbehaltlich unvorhersehbarer Hindernisse vom Tag der Auftragsbestätigung bis zum Versand ab Werk. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Genehmigungen sowie Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Eine Überschreitung des Liefertermins berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

6. Muster gelten nur als ungefähre Grundlage. Gewähr für die Genauigkeit kann nur im Rahmen gewerbeüblicher Anforderungen geleistet werden. Muster und Entwürfe, die auf Verlangen hergestellt worden sind, können zu den Herstellungskosten berechnet werden, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Zu einer Nachprüfung der eingereichten Unterlagen, auch in bezug auf bestehende gewerbliche Schutzrechte Dritter, ist FRILU nicht verpflichtet. Musterentwicklungen sind geistiges Eigentum von FRILU und unterliegen den Bestimmungen über das Urheberrecht.

7. Vorrichtungen und Werkzeuge, Platten, Schriften, Druckstöcke und Stanzen, die zur Herstellung benötigt werden, bleiben Eigentum von FRILU, wenn sie nicht gesondert in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber bezahlt sind.

8. Verpackung, Papier, Pappe, MT-Behälter und Kisten werden zu Selbstkosten zuzüglich MWSt. berechnet und nicht zurückgenommen. 

9. Belegexemplare: FRILU ist berechtigt, für Ausstellungs- und Archivzwecke je nach Höhe der Auflage 2-5 Exemplare zusätzlich herzustellen.

10. Versand- und Transportversicherung: Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers unfrei, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden bzw. mangels besonderer Vereinbarungen FRILU die Art und Weise des Versandes bestimmt. Unsere Lieferungen, soweit sie frei Haus oder frei Bestimmungsbahnhof vorgenommen werden, sind nur im Rahmen der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen versichert. Darüberhinausgehenden Versicherungsschutz decken wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftragsgebers.

11. Transportschäden oder andere Beanstandungen der Verpackung müssen uns sofort nach Eingang der Sendung gemeldet werden. Werden Transportschäden beim Empfang der Ware festgestellt, sind diese auf den Frachtpapieren zu vermerken, oder es ist ein Havariekommissar des Spediteurs beizuziehen.

12. Gewährleistung: Beanstandungen an von uns gelieferter Ware müssen uns innerhalb von zwei Wochen nach Empfang (Abnahme) der Sendung gemeldet werden. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, uns oder unserem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

13. Kunststoff-Folien sind kälteempfindliche Thermoplaste, die nach den Güterichtlinien des Verbandes der deutschen Bodenbelags-, Kunststoff-Folien und Beschichtungsindustrie e.V. (VBK) verarbeitet werden. Um Bruchschäden, besonders in der kalten Jahreszeit, zu vermeiden, sollten PVC-Artikel aller Art vor Gebrauch in temperierten Räumen gelagert werden.

14. Druck: In den Druckpreisen (Sieb-/Offsetdruck) sind die Kosten für die Druckschablonen enthalten. Satzkosten und Filme, soweit sie vom Auftraggeber nicht gestellt werden, werden gesondert berechnet. Gesondert berechnet werden sie ebenfalls, wenn Filmkopien erforderlich sind, die für Mehrnutzendrucke usw. notwendig sind. Unsere Druckpreise sind freibleibend bis zur Vorlage und Überprüfung der zur Verwendung vorgesehenen Druckvorlagen.

15. Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen nach besonderen Lieferbedingungen.

16. Versicherung: FRILU haftet nicht für Schäden oder Verluste, die übergebenes Rohmaterial oder sonstiges von Kunden zur Verfügung gestelltes Gut, in der Fertigung befindliche oder bereits fertiggestellte oder auf Lager genommene Bücher, Mappen oder sonstige Waren durch Diebstahl, Wasser oder jede andere Gefahr erleiden. Der Auftraggeber oder Eigentümer hat diese Versicherungen auf eigene Kosten zu besorgen.

17. Roh- und Fertiglager: FRILU lagert Rohmaterialien, Halbfabrikate oder Fertigerzeugnisse für den Auftraggeber nur nach vorheriger Vereinbarung und dann zu folgenden Bedingungen ein:
  a) Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, berechnet FRILU für die Lagerung incl. Ein- und Auslagerung und Verwaltung EUR 7,65 pro cbm oder 1 Palette pro Monat + MWSt.
  b) Stellt FRILU während der Lagerung Veränderungen fest, die eine Wertminderung der Bestände vermuten lassen, hat sie dies dem Auftraggeber mitzuteilen. FRILU ist jedoch nicht verpflichtet, die Bestände auf Veränderungen zu prüfen. Dem Auftraggeber steht es frei, nach vorheriger Anmeldung die Bestände durch einen Bevollmächtigten auf seine Kosten prüfen zu lassen.
  c) Für Schäden und Verluste an eingelagerten Beständen haftet FRILU nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur im Rahmen ihrer Lieferbedingungen.

18. Zahlungsbedingungen: FRILU berechnet ihre Lieferungen und Leistungen mit dem Tage, an dem sie - auch teilweise - liefert, für den Auftraggeber einlagert oder für ihn auf Abruf bereithält. FRILU ist berechtigt, Material-Vorausberechnungen zu erstellen, wenn durch Verschulden des Auftraggebers die Auslieferung der bestellten Waren länger als einen Monat verzögert wird. Die Mehrwertsteuer wird in jeweils gültiger Höhe auf unseren Rechnungsbetrag erhoben. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Der Skontoabzug (ohne Porto und Verpackung) wird auf dem Rechnungsbetrag (einschl. Mehrwertsteuer) gewährt .Bei Überweisungen oder Schecks ist der Tag maßgebend, an dem das Geldinstitut die Gutschrift für FRILU vornimmt. Wechsel werden nur mit Zustimmung von FRILU in Zahlung genommen und gelten nicht als Barzahlung. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben sind, mit seiner Zahlung innezuhalten oder diese zu verweigern. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu vergüten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Auslagen aller Art, Frachten, Porti, Verpackungskosten, Diskontspesen, Gebühren und Zinsen sind vom Auftraggeber sofort in bar zuerstatten.

19. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von FRILU gegen den Auftraggeber ihr Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an FRILU ab. FRILU nimmt die Abtretung hiermit an.

20. Lieferbedingungen für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen:

20a. Druckerzeugnisse aller Art, die FRILU zur Weiterverarbeitung übernimmt, müssen frei Haus an FRILU geliefert werden. Wenn nach Ablauf von 1 Monat kein Weiterverarbeitungsauftrag für die angelieferten Druckerzeugnisse erteilt wird, erfolgt die Einlagerung gemäß Ziffer 17. Ist für die Lagerung keine bestimmte Zeit vereinbart, so kann FRILU das Lagermietverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Ruft der Auftraggeber das Lagergut innerhalb der vereinbarten Frist oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht ab, so darf FRILU nach Ablauf von weiteren 30 Tagen über die Bestände in entsprechender Anwendung der §§ 373,374 HGB (Versteigerungsrecht) verfügen.

20b. Bestandsanzeigen erfolgen nur anhand der Daten aus den Lieferdokumenten des Auftraggebers. Bestandsaufnahmen durch Nachzählen, Auswiegen usw. werden nur gegen angemessene Vergütung vorgenommen. Sämtliche Meldungen erfolgen unter Vorbehalt der Richtigkeit.

20c. Der Auftraggeber hat eine Versicherung gegen alle Gefahren selbst auf eigene Kosten zu besorgen. Stellt FRILU während der Lagerung Veränderungen fest, die eine Wertminderung der Bestände vermuten lassen, hat sie dies dem Auftraggeber mitzuteilen. FRILU ist jedoch nicht verpflichtet, die Bestände auf Veränderungen zu überprüfen. Für Schäden und Verluste an eingelagerten Beständen haftet FRILU nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur im Rahmen ihrer Lieferbedingungen. Überschüssige Druckerzeugnisse werden nach Erreichen der Gesamtauflage vernichtet oder auf Wunsch mit angeliefert. Für die Lagerung von Restmengen gelten sinngemäß vorstehende Ausführungen.

21. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist für beide Teile Berlin. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mit diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verlieren alle früheren Fassungen ihre Gültigkeit.


II/2000
Fritzsche-Ludwig
GmbH & Co KG